Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 41 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktionen folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Freibad Kiebitzberge GmbH mit Gemeindevertretern:
Fraktion |
Aufsichtsratsmitglied |
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CDU |
Frau Kathrin Heilmann |
SPD/PRO |
Herr John Christall |
Die LINKE. |
Herr Wolfgang Kreemke |
Die Gemeindevertretung hat in den
Fällen, in denen sie mehrere Mitglieder eines Gremiums zu bestellen oder
vorzuschlagen hat, § 41 BbgKVerf anzuwenden (Verfahren Hare-Niemeyer).
Entsprechend dem durch die Gemeindevertretung am 8. November 2012 beschlossenen
Gesellschaftsvertrag der Freibad Kiebitzberge GmbH (DS-Nr. 157/12) besteht der
Aufsichtsrat aus insgesamt 12 Mitgliedern. Zehn Mitglieder sind stimmberechtigt. Die weiteren zwei Mitglieder sind
durch den Förderverein Freibad Kiebitzberge e. V. zu benennen. Sie haben nur
eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.
Für die Gemeinde Kleinmachnow sind die stimmberechtigten Mitglieder des
Aufsichtsrates
·
der
Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde Kleinmachnow oder ein von ihm mit dieser
Aufgabe betrauter Beschäftigter der Gemeinde
sowie
· drei Mitglieder, die von der Gemeindevertretung Kleinmachnow entsandt werden.
Bei den drei Sitzen, die im Aufsichtsrat der Freibad Kiebitzberge GmbH durch die Gemeindevertretung Kleinmachnow zu besetzen sind, ist die Sitzverteilung wie folgt: ein Sitz Fraktion CDU, ein Sitz Fraktion SPD, der dritte Sitz muss zwischen den Fraktionen Die LINKE. und WIR, entweder durch Auslosung oder durch Einigung, besetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Gemeindevertretung einstimmig ein anderes Verfahren beschließt.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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