Betreff
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten, nördlich und südlich der BAB A 115 , Bebauungsplan KLM-BP-006-c-2 Fashion-Park, östliches Kerngebiet
Vorlage
DS-Nr. 072/13
Art
Beschlussvorlage

Der Grundstückskaufvertrag zur UR-Nr. M 321/2013 vom 04.06.2013, geschlossen vor dem Notar Reinhard Mielke, Hardenbergstraße 10 in 10623 Berlin, zum noch zu vermessenden Grundstück Fahrenheitstraße mit einer Größe von insgesamt ca. 2.800 m,² gelegen in der Gemarkung Kleinmachnow, Flur 1, Flurstücke 4423 (Teilfläche), 3079 und 2720 (Teilfläche) zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der CountR GmbH wird genehmigt.


Die P&E als Geschäftsbesorger für die Gemeinde Kleinmachnow ist gemäß Geschäftsbesorgervertrag vom 22. April 1993, über die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“  verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 BauGB und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Diese Bedingungen sind im Vertrag erfüllt.

Entsprechend den §§ 144 und 169 BauGB sind Grundstückskaufverträge in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten durch die Gemeinde Kleinmachnow zu genehmigen.

 

Die P & E ist Eigentümerin der Grundstücke Flur 1, Flurstücke 3079, 109 m² und 4423, 2.666 m² (Teilfläche).

Die Gemeinde Kleinmachnow ist Eigentümerin des Flurstücks 2720 mit 29 m². Hiervon wird eine Teilfläche von ca. 25 m² als Geschäft der laufenden Verwaltung mitveräußert. Der Kaufpreisanteil wird direkt über das Notaranderkonto an die Gemeinde gezahlt.

Weitere finanzielle Auswirkungen sind im Gemeindehaushalt direkt nicht zu verzeichnen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der P & E Grundstücke fließen in das treuhänderisch verwaltete Vermögen bei der P&E. Der Käufer beabsichtigt, auf dem Grundstück, Teilfläche des östlichen Kerngebietes im B-Plangebiet KLM-BP-006-c-2, ein Bürogebäude mit angeschlossener Werk- und Lagerhalle zu errichten. Die Bebauung erfolgt entsprechend den textlichen Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes.

 

Der Grundstückskaufvertrag liegt vom 7. Juni bis 20. Juni 2013 zur Einsichtnahme aus.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

11.14

Teilhaushalt/Budget:

10.45

Maßnahmen-Nr:

M 000179

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

3.125

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein