Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 7, Enthaltungen: 2

1.   Die zum Vorentwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für Waldflächen eingegan­genen Stellungnahmen wurden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Anlagen 2 und 3 dar­gestellt.

2.   Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-13 (vgl. Anlage 4, Blatt 3) so­wie die dazugehörige textliche Begründung einschließlich Umweltbericht (vgl. Anlage 5) werden gebilligt.

3.   Der Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vor­liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich be­kanntzumachen.

4.   Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außer­dem von der Auslegung benachrichtigt werden.

 

 

Anlagen

1.   Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-13

2.   Abwägungsprotokoll Öffentlichkeitsbeteiligung

3.   Abwägungsprotokoll Behördenbeteiligung

 

 

Ø Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 027/11 beteiligt sich:

Frau Sahlmann

 

 

Antrag der Fraktion B 90/Grüne - Die beiden Flächen sind noch einmal zu überprüfen und im Zeitraum der Auslegung als Waldflächen weiter in den Flächennutzungsplan eingehen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 027/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Kreemke

Herr Lippoldt

Herr Musiol

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B 90/Grüne – Verweisung in die Fachausschüsse

Herr Musiol spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Antrag der Fraktion B 90/Grüne auf eine Auszeit von sechs Minuten.

 

 

 

 

 

 

 

Auszeit von 20:04 Uhr bis 20:10 Uhr

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne – Die auf Blatt 3, Karte FNP, ausgewiesenen Flächen, die als Baugebiete ausgewiesen sind mit den Nummern 8 und 12 sollen in Zukunft als Waldflächen im Flächennutzungsplan erhalten bleiben.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 027/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Templin

Frau Dr. Kimpfel

Frau Sahlmann

 

 

Spezifizierung des Änderungsantrages durch den Einreicher:    

Die auf Blatt 3, Karte FNP, ausgewiesene Fläche, die als Baugebiet ausgewiesen ist, mit der Nummer 12, soll in Zukunft als Waldflächen im Flächennutzungsplan erhalten bleiben.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 027/11:

Die DS-Nr. 027/11 wird mehrheitlich beschlossen.