Sitzung: 24.03.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Nein: 7, Enthaltungen: 2
Vorlage: DS-Nr. 027/11
1. Die zum Vorentwurf der 13. Änderung des
Flächennutzungsplanes für Waldflächen eingegangenen Stellungnahmen wurden
geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.
2. Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
KLM-FNP-13 (vgl. Anlage 4,
Blatt 3) sowie die dazugehörige textliche Begründung einschließlich
Umweltbericht (vgl. Anlage 5)
werden gebilligt.
3. Der Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und
die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.
4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange,
deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außerdem von der Auslegung
benachrichtigt werden.
Anlagen
1. Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-13
2. Abwägungsprotokoll Öffentlichkeitsbeteiligung
3. Abwägungsprotokoll Behördenbeteiligung
Ø Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn
Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr. 027/11
beteiligt sich:
Frau
Sahlmann
Antrag der Fraktion B 90/Grüne - Die
beiden Flächen sind noch einmal zu überprüfen und im Zeitraum der Auslegung als
Waldflächen weiter in den Flächennutzungsplan eingehen.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr.
027/11 beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr
Kreemke
Herr
Lippoldt
Herr
Musiol
Frau
Sahlmann
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B
90/Grüne – Verweisung in die Fachausschüsse
Herr
Musiol spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion B 90/Grüne auf eine
Auszeit von sechs Minuten.
Auszeit von
20:04 Uhr bis 20:10 Uhr
Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne
– Die auf Blatt 3, Karte FNP, ausgewiesenen Flächen, die als Baugebiete
ausgewiesen sind mit den Nummern 8 und 12 sollen in Zukunft als Waldflächen im Flächennutzungsplan
erhalten bleiben.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr.
027/11 beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr
Templin
Frau
Dr. Kimpfel
Frau
Sahlmann
Spezifizierung des Änderungsantrages
durch den Einreicher:
Die auf Blatt 3, Karte FNP, ausgewiesene
Fläche, die als Baugebiet ausgewiesen ist, mit der Nummer 12, soll in Zukunft
als Waldflächen im Flächennutzungsplan erhalten bleiben.
Abstimmung zum Änderungsantrag:
Der
Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung zur DS-Nr. 027/11:
Die
DS-Nr. 027/11 wird mehrheitlich beschlossen.