Die Gemeinde Kleinmachnow gründet zusammen mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf eine gemeinsame Besitz- und Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH. Diese Gesellschaft lautet auf den Namen „Freibad Kiebitzberge GmbH“ (nachfolgend „die Gesellschaft“). Die Gemeinde Kleinmachnow hält 49,8 %, die Stadt Teltow 30,2 % und die Gemeinde Stahnsdorf 20 % der Gesellschaftsanteile.

 

2.  Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung (Anlage 2) mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf wird zugestimmt.

 

3.  Der Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) der Gesellschaft wird beschlossen. Als Geschäftsführer der Gesellschaft wird vorläufig der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, Herr Michael Grubert, bestellt.

 

4.  Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages (Anlage 4)  mit der Gesellschaft wird zugestimmt.

 

5.  Der Bürgermeister wird mit der Vornahme der für die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. bis 4. erforderlichen Maßnahmen, Willenserklärungen und Rechtserklärungen beauftragt. Er hat über den Stand der laufenden Umsetzung regelmäßig bzw. nach Umsetzung abschließend in der Gemeindevertretung zu informieren.

 

6.  Für den Fall, dass sich auf Grund rechtlicher Änderungen oder auf Grund von Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde, das Finanzamt oder das Registergericht Änderungen an den Verträgen als notwendig erweisen sollten, wird der Bürgermeister  ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Über die Änderungen ist die Gemeindevertretung zu informieren.

Frau Konrad führt aus:

Sie berichtet, dass es gleichlautende Beschlussvorlagen in Teltow und Stahnsdorf gibt. In Teltow haben der KuSo- und Finanzausschuss diese mit deutlicher Mehrheit empfohlen, in Stahnsdorf ist sie noch nicht auf der Tagesordnung.

Frau Konrad bittet um Zustimmung für diese Drucksache.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr. 157/12  zur Abstimmung gebracht:

 

Ja: 6    Nein: 0   Enthaltung: 1

Antrag einstimmig zugestimmt