Sitzung: 15.10.2012 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 157/12
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde Kleinmachnow gründet zusammen mit
der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf eine gemeinsame Besitz- und
Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH. Diese Gesellschaft lautet auf den
Namen „Freibad Kiebitzberge GmbH“
(nachfolgend „die Gesellschaft“). Die Gemeinde Kleinmachnow hält 49,8 %, die
Stadt Teltow 30,2 % und die Gemeinde Stahnsdorf 20 % der Gesellschaftsanteile.
2. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung (Anlage 2) mit der Stadt Teltow und der
Gemeinde Stahnsdorf wird zugestimmt.
3. Der Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) der Gesellschaft wird beschlossen. Als Geschäftsführer
der Gesellschaft wird vorläufig der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow,
Herr Michael Grubert, bestellt.
4. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages (Anlage 4) mit der Gesellschaft wird zugestimmt.
5. Der Bürgermeister wird mit der Vornahme der
für die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. bis 4. erforderlichen Maßnahmen,
Willenserklärungen und Rechtserklärungen beauftragt. Er hat über den Stand der
laufenden Umsetzung regelmäßig bzw. nach Umsetzung abschließend in der
Gemeindevertretung zu informieren.
6. Für den Fall, dass sich auf Grund rechtlicher
Änderungen oder auf Grund von Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde, das Finanzamt oder das Registergericht Änderungen an den
Verträgen als notwendig erweisen sollten, wird der Bürgermeister ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen,
soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Über die Änderungen ist die Gemeindevertretung zu informieren.
Anlagen
1. Gründungsbericht nebst Anlage
2. Kooperationsvereinbarung
3. Gesellschaftsvertrag
Herr
Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
° Der Gemeindevertretung wird einstimmig
empfohlen, die DS-Nr. 157/12 auf die Tagesordnung ihre Sitzung am 08.11.2012 zu
setzen.