Sitzung: 08.11.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 157/12
1. Die Gemeinde Kleinmachnow gründet zusammen mit
der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf eine gemeinsame Besitz- und
Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH. Diese Gesellschaft lautet auf den
Namen „Freibad Kiebitzberge GmbH“ (nachfolgend „die Gesellschaft“). Die
Gemeinde Kleinmachnow hält 49,8 %, die Stadt Teltow 30,2 % und die Gemeinde
Stahnsdorf 20 % der Gesellschaftsanteile.
2. Dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung (Anlage
2) mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf wird zugestimmt.
3. Der Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) der
Gesellschaft wird beschlossen. Als Geschäftsführer der Gesellschaft wird
vorläufig der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, Herr Michael Grubert,
bestellt.
4. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages (Anlage
4) mit der Gesellschaft wird zugestimmt.
5. Der Bürgermeister wird mit der Vornahme der
für die Umsetzung der Beschlüsse zu 1. bis 4. erforderlichen Maßnahmen,
Willenserklärungen und Rechtserklärungen beauftragt. Er hat über den Stand der
laufenden Umsetzung regelmäßig bzw. nach Umsetzung abschließend in der
Gemeindevertretung zu informieren.
6. Für den Fall, dass sich auf Grund rechtlicher
Änderungen oder auf Grund von Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde, das Finanzamt oder das Registergericht Änderungen an den
Verträgen als notwendig erweisen sollten, wird der Bürgermeister ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen,
soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Über die Änderungen ist die Gemeindevertretung zu informieren.
Anlagen
1. Gründungsbericht nebst Anlage
2. Kooperationsvereinbarung
3. Gesellschaftsvertrag
Ø
Erläuterungen
zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr. 157/12 beteiligen
sich:
Herr
Templin
Herr
Kreemke
Herr
Singer
Abstimmung zur DS-Nr. 157/12:
Die DS-Nr.
157/12 wird einstimmig beschlossen.
10 Minuten
Pause 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr.