Sitzung: 09.01.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 200/12
2. Der 2. Vorentwurf
der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 (vgl. Anlage 3)
wird gebilligt.
3. Der
Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten Änderung KLM-FNP-14 die
berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um
den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich über allgemeine Ziele und Zwecke der
Änderung des Flächennutzungsplanes und ihre voraussichtlichen Auswirkungen zu
informieren. Ihnen ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu
geben.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im
Rahmen einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig
öffentlich bekannt zu machen.
Es findet keine
Diskussion statt.
Abstimmungsergebnis:
3 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen –
Stimmengleichheit, nicht empfohlen