1. Sofern im Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG, Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes für die Jahre 2017 bis 2022 jährlich eine pauschale Förderung in Höhe von jeweils 110.000 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

-          18.000 € Zuschuss zum Pachtzins,

-          32.000 € Zuschuss zu den warmen und kalten Betriebskosten und den Versicherungskosten,

-          je vollbeschäftigte/n Mitarbeiter/in des Kulturbetriebes ein Zuschuss von 20.000 €, höchstens insgesamt 60.000 €.

2. Nicht benötigte Mittel sind nicht zurück zu zahlen.

3. Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung, wird für die Jahre 2017 bis 2022 ausgeschlossen.

4. Bis zum 30.06. des Folgejahres ist der genehmigte Jahresabschluss des Vorjahres vorzulegen.

5. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 sind die geprüften Jahresabschlüsse der jeweiligen beiden Vorjahre durch den Genossenschaftsverband vorzulegen.

6. Der Zuschuss erfolgt durch Zahlung in drei Raten von je 25.000 € zum 15.03., 15.06. und 15.09. sowie einer Abschlussrate von 35.000 € zum 15.12. eines Jahres.

7. Die pauschale Förderung (siehe Ziff. 1)wird ab 01.01.2018 jährlich um 2 % erhöht.

Der jährliche Zuschussbedarf der Neuen Kammerspiele e.G. liegt bei ca. 100.000 € und wurde durch die KulturGenossenschaft neue Kammerspiele e.G. mit Schreiben vom 30.10.2014 an die Gemeinde Kleinmachnow formuliert.

Entsprechend der Beschlüsse der Gemeindevertretung (DS-Nr. DS-Nr. 143/14/1 i.V.m. DS-Nr. 006/15 und DS-Nr. 133/15) wurde der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G. für die Jahre 2015 und 2016 ein pauschaler Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow in Höhe von jeweils 75.000 € gewährt. Zur Deckung des vorhandenen Fehlbetrages sollte mit einer Erhöhung der Veranstaltungserlöse durch Verbesserung des Veranstaltungsangebots mittels Bindung attraktiver Künstler eine Senkung des Defizites angestrebt werden. Trotz steigender Einnahmen im Bereich der Gastronomie war es im Jahr 2015 nicht möglich, die Finanzierungslücke komplett zu schließen.

Der Wirtschaftsplan 2016 weist ein Defizit von ca. 160.000 € für den reinen Kulturbetrieb auf. Daher soll die mit DS-Nr. 143/14/1 i.V.m. DS-Nr. 133/15 gewährte pauschale Förderung für das Jahr 2016 in Höhe von 75.000 € mit der DS-Nr. 044/16 „KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG – zusätzlicher Finanzbedarf für den laufenden Betrieb 2016“ um 35.000 € auf insgesamt 110.000 € erhöht werden.

Zur weiteren Sicherung der Attraktivität der Kammerspiele und des Kulturbetriebes beantragt die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG mit Schreiben vom 22.06.2016 (s. Anlage) daher die regelmäßige finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Kleinmachnow für die Jahre 2017 bis 2022 mit einem pauschalen Zuschuss in Höhe von jährlich 110.000 €.

In der Sitzung des Schul-/Kultur-/Sozialausschusses vom 05.07.2016 wurde der Beschlussvorschlag durch den Einreicher spezifiziert und war entsprechend in DS-Nr. 081/16/1 abzuändern.

Die Problembeschreibung/Begründung der DS-Nr. 081/16 wurde beibehalten.

Die Anlage der DS-Nr. 081/16 bleibt unverändert und behält ihre Gültigkeit für diese DS.

Die Anlage der DS-Nr. 081/16 bleibt unverändert und behält ihre Gültigkeit für diese DS.

Anlage:

Antrag vom 22.06.2016