Betreff
Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-021 "Dreilinden"
Vorlage
DS-Nr. 044/12
Art
Beschlussvorlage

1. Die Gemeindevertretung beschließt für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis gemäß § 10 des Baugesetzbuches i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. September 2004 (BGBl. 1 S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) – BauGB –

     die 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-021 „Dreilinden“ (vgl. Anlage 2) als Satzung.

 

2. Die Begründung i. d. F. vom 26.03.2012 wird gebilligt.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss sowie die Angaben darüber, an welchem Ort und zu welchen Zeiten der Plan mit der Begründung von jedermann auf Dauer eingesehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangt werden kann, ortsüblich bekannt zu machen.

 


Mit Beschluss vom 24.03.2011 (DS-Nr. 026/11) ist ein Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-021 „Dreilinden“ eingeleitet worden. Die Änderung bezieht sich auf die Streichung der zeichnerischen Festsetzung zur maximal zulässigen Anzahl an Vollgeschossen.

Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans KLM-BP-021 sind von dieser Änderung nicht betroffen.

 

Nach Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 13 BauGB (insbesondere: Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung vom 16.01.2012 bis einschließlich 17.02.2012 sowie förmliche Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Anschreiben vom 24.01.2012) und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann der Bebauungsplan 1. Änderung KLM-BP-021 „Dreilinden“ als Satzung beschlossen, ausgefertigt und anschließend in Kraft gesetzt werden. 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2012

EURO: 5.000,00

Budget/Teilhaushalt:

50 / 18

 Finanz-HH 2012

EURO: 5.000,00

Produktgruppe:

5110

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr:

     

 

 

 

 

 


Anlagen:

1) Abgrenzung Geltungsbereich 1. Änderung KLM-BP-021 „Dreilinden“

2) 1. Änderung KLM-BP-021 „Dreilinden“ (Teil A Planzeichnung)

3) Begründung, Stand 26.03.2012