Sitzung: 02.09.2013 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 076/13
Beschlussvorschlag:
Der am 1. Juni 2006 mit DS-Nr. 112/06 gefasste Beschluss über
die Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet
(Technik-Innovation-Wissenschaft)“ wird geändert und wie folgt neu gefasst:
1)
Der Geltungsbereich für das Bebauungsplan-Verfahren wird um die in Anlage
2 durch Schraffur hervorgehobenen Flächen verringert. Der Geltungsbereich KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet“ soll
damit den in Anl. 1 abgegrenzten Bereich umfassen.
2)
Mit
dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für flexibel
gestaltbare gewerbliche Bauflächen geschaffen, eine direkte Straßenverbindung
zwischen Fahrenheitstraße und Dreilindener Weg ermöglicht sowie die
Erreichbarkeit der künftigen öffentlichen Grünfläche „Stolper Berg“
(Parkanlage) für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend des in Anl. 3 und 4 beigefügten Grobkonzeptes einen Bebauungsplan-Vorentwurf erarbeiten zu lassen und zu diesem die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen (Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB).
An der Aussprache zur DS-Nr.
076/13 beteiligen sich:
- Herr Musiol
- Frau Dr. Kimpfel
- Herr Dr. Klocksin
Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:
„Für den Mios-Markt in diesem Gebiet steht im Bebauungsplan, dass das
Dach begrünt werden muss. Das Dach ist nicht begrünt, man sieht es auch von der
Autobahn. Es hieß damals, dass es die Untere Bauaufsicht kontrollieren müsste.
Warum werden solche Pläne erstellt, wenn sich keiner danach richtet. Ebenfalls
sollte der Mios-Markt auch begrünt werden.“
→ Herr Grubert nimmt den Hinweis entgegen und wird mit der
Unteren Bauaufsicht Kontakt aufnehmen. Auch Herr Dr. Klocksin als Vorsitzender
des Aufsichtsrates der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft nimmt den Hinweis
auf.
- Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 076/13
auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 19.09.2013 zu setzen.