1)         Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-10 „Adolf-Grimme-Ring“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.

Die Gemeindevertretung hat am 17.01.2013 mit DS-Nr. 205/12 beschlossen, den Bebauungsplan KLM-BP-019‑2 „Zentrumsbereich im Ortskern Kleinmachnow“ (in Kraft getreten am 30.10.2001), seit 20.03.2009 rechtswirksam in der Fassung KLM-BP-019-6 „Anbindung Seeberg“, zu ändern. Dazu wurde ein Verfahren mit der Bezeichnung KLM-BP-019-10 „Adolf-Grimme-Ring“ eingeleitet (vgl. Anlage 1, Kennzeichnung des Geltungsbereiches).

Ziel des (Änderungs-)Verfahrens ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen einerseits für die Errichtung der baulichen Anlagen für die Grundschule „Auf dem Seeberg“ und den Hort „Am Hochwald“ auf der Fläche Flur 8, Flurstück 1866 („Adolf-Grimme-Ring 7“) sowie andererseits für die verbesserte verkehrliche Erschließung dieses Schulstandortes für Fußgänger und Radfahrer. Grundschule und Hort sollen im August 2015 ihren Betrieb aufnehmen, der entsprechende Bauantrag ist bereits beim Landkreis Potsdam-Mittelmark als der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht worden. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung ist der Abschluss dieses Bebauungsplan-Verfahrens.

Der B-Plan-Entwurf wurde am 19.09.2013 mit DS-Nr. 078/13 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Die Auslegung erfolgte im Zeitraum 23.10.2013 bis einschließlich 25.11.2013. Parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) mit Schreiben vom 15.10.2013.

Die eingegangenen Stellungnahmen können in der in Anlage 2 und 3 dargestellten Form abgewogen werden.

Hinweise:

Alle eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange können von den Mitgliedern der Gemeinde­vertretung und der Fachausschüsse im Rathaus, FD Stpl./BauO, Zimmer 2.03 eingesehen werden.

Aus den oben beschriebenen Gründen soll das Bebauungsplan-Verfahren zügig zum Abschluss gebracht werden. Zwar enden die Beteiligungsfristen für die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange am 22.11. und für die Öffentlichkeit erst am 25.11.2013. Die Verteilung der Unterlagen an die Fachausschüsse erfolgt dennoch schon vorher. Alle weiteren, noch fristgemäß eingehenden Stellungnahmen werden bis Ende November in den Abwägungstabellen ergänzt und die so vervollständigten Anl. 2 und 3 rechtzeitig vor der Sitzung der Gemeindevertretung neu verteilt.

Anlagen:

1)         Abgrenzung Geltungsbereich KLM-BP-019-10 „Adolf-Grimme-Ring“

Abwägungsmaterialien:

2)         Beteiligung der Öffentlichkeit

3)         Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange