1)      Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-08 für Flächen beiderseits Stahnsdorfer Damm eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dar­gestellt.

2)      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / Träger öffentlicher Be­lange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei Vorlage der 8. Änderung des Flächen­nutzungsplanes nach § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellung­nahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und An­schriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beach­ten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Einwendern nament­lich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert über­geben und ist vertraulich zu behandeln.

Problembeschreibung/Begründung:

Der Flächennutzungsplan Kleinmachnow (FNP) ist zurzeit wirksam in der Fassung der 14. Änderung KLM‑FNP‑14 für Flächen im Bereich Altes Dorf vom 30.01.2014. Er wurde in der Fassung, die er durch diese Änderung erhalten hat, am 31. Juli 2014 neu bekannt gemacht (Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 12/2014).

Die Gemeindevertretung hatte bereits am 06.02.2003 ein Verfahren zur 8. Änderung des FNP eingeleitet. Mit DS-Nr. 039/16 vom 19.05.2016 grenzte sie den vorgesehenen Änderungsbereich neu ab (vgl. Anlage 1) und präzisierte die angestrebten städtebaulichen Ziele für die Flächen beiderseits Stahnsdorfer Damm.

Vorgesehen ist die Änderung von dargestellten Nutzungsarten und Bauflächen im Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Entwicklungsgebiet Wohnen und Arbeiten im Bereich nördlich und südlich der Bundesautobahn A 115 …“ sowie auf nördlich Stahnsdorfer Damm angrenzenden Flächen. Mit der Änderung sollen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Schaffung insbesondere von preiswertem und bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden. Vorgesehen sind außerdem u. a. die Darstellung von Grün- und Waldflächen sowie einer Fläche für Sport- u. Spielanlagen (Sportplatz) am Dreilindener Weg.

Zum Entwurf der 8. FNP-Änderung sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Zeitraum 22.11. – 23.12.2016 sowie mit Schreiben vom 10. November 2016 die Stellungnahmen der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt worden. Alle innerhalb der Auslegungsfrist eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in Anlage 2 (Öffentlichkeit) und Anlage 3 (Behörden u. sonstige Träger öffentlicher Belange) wiedergegeben.

Die während der vorgenannten Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen können in der in den Anlagen 2 und 3 dargestellten Form abgewogen werden.

Hinweise:

Alle eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange können von den Mitgliedern der Gemeinde­vertretung und der Fachausschüsse im Rathaus, FB Bauen/Wohnen, Zimmer 2.05 (2.06) eingesehen werden.

Kosten dieses Bauleitplan-Verfahrens, die durch Beauftragung externer Büros für insbesondere stadtplanerische und landschaftsplanerische Leistungen entstehen, werden von der P&E mbH getragen. Die P&E mbH ist Geschäftsbesorgerin der Gemeinde Kleinmachnow für den Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten …“.

Anlagen:

1)      Kennzeichnung Änderungsbereich KLM-FNP-08

Abwägungsmaterialien:

2)      Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegungszeitraum 22.11. – 23.12.2016)

3)      Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange
(Beteiligungszeitraum November/Dezember 2016)