Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf der 1. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

Mit DS-Nr. 127/2010 vom 23.09.2010 hat die Gemeindevertretung ein Verfahren zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung eingeleitet und den Entwurf zur Auslegung bestimmt.

Gegenstand des Änderungsverfahrens ist eine Präzisierung von Regelungen zur Dacheindeckung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Satzung. Klargestellt werden außerdem die Formulierungen in § 1, Geltungs­bereich.

Während der Auslegung im Zeitraum 01.11. – 03.12.2010 ging eine Stellungnahme einer betroffe­nen Bürgerin / eines betroffenen Bürgers ein.

Von den mit Schreiben vom 16.11.2010 angeschriebenen 15 berührten Trägern öffentlicher Belange äußerten sich lediglich sechs.

Die Stellungnahmen sind geprüft worden (Abwägungsprotokoll vgl. Anlagen 2 und 3). Danach sind keine Änderungen des Satzungsentwurfs erforderlich.

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und Anschriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beachten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Ein­wendern namentlich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert übergeben und ist vertraulich zu behandeln.

Anlagen:

1)         Geltungsbereich

Abwägungsmaterial:

2)         Abwägungsprotokoll zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit

3)         Abwägungsprotokoll zu den Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange