Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf der 1. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

Mit DS-Nr. 127/2010 vom 23.09.2010 hat die Gemeindevertretung ein Verfahren zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung eingeleitet und den Entwurf zur Auslegung bestimmt.

Gegenstand des Änderungsverfahrens ist eine Präzisierung von Regelungen zur Dacheindeckung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Satzung. Klargestellt werden außerdem die Formulierungen in § 1, Geltungs­bereich.

Während der Auslegung im Zeitraum 01.11. – 03.12.2010 ging eine Stellungnahme einer betroffe­nen Bürgerin / eines betroffenen Bürgers ein.

Von den mit Schreiben vom 16.11.2010 angeschriebenen 15 berührten Trägern öffentlicher Belange äußerten sich lediglich sechs.

Die Stellungnahmen sind geprüft worden (Abwägungsprotokoll vgl. Anlagen 2 und 3). Danach sind keine Änderungen des Satzungsentwurfs erforderlich.

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und Anschriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beachten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Ein­wendern namentlich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert übergeben und ist vertraulich zu behandeln.

Hinweis:

Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses vom 10.01.2011, in der Drucksache-Nr. 011/11 vor­beraten wurde, ist die Abwägungstabelle um die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Nr. 20 (Landesbetrieb Straßenwesen Bbg., Niederlassung West) und Nr. 41 (Kreishand­werkerschaft Potsdam) ergänzt worden. Beide Stellung­nahmen, mit denen keinerlei Anregungen oder Bedenken vorgebracht werden, gingen verspätet bei der Gemeinde ein. Sie sind nunmehr in die Abwägungstabelle (vgl. Anlage 3) eingearbeitet.

Von den mit Schreiben vom 16.11.2010 angeschriebenen 15 berührten Trägern öffentlicher Belange äußerten sich damit insgesamt acht.

Anlagen:

1)         Geltungsbereich

Abwägungsmaterial:

2)         Abwägungsprotokoll zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit

3)         Abwägungsprotokoll zu den Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange