Betreff
Förderung von Solaranlagen an Wohngebäuden in der Gemeinde Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 136/21/2
Art
Antrag
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich das Ziel, einen landesweit vorderen Platz bei der
Installation von Solaranlagen pro Einwohner zu erreichen.

2.   Die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt sich offiziell an der in diesem Jahr gestarteten
Initiative „Wattbewerb“, an der schon ca. 150 deutsche Städte und Gemeinden
teilnehmen und in der es darum geht, welche Kommune als erste ihre installierte
Solarleistung verdoppelt.

3.   Zur nachhaltigen Förderung des Ausbaus von photovoltaischen Anlagen in Kleinmachnow
wird ein Budget von 75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese finanziellen
Mittel werden zielgerichtet für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt.

4.   Die Gemeinde Kleinmachnow bietet durchgehend im Jahr 2022 eine individuelle
sachkundige Informationsmöglichkeit für die Errichtung einer Solaranlage durch
geeignete ausgewiesene Fachleute an. Mit diesen sind entsprechende Beratungsverträge
für ein Jahr abzuschließen.

5.   Die Unterstützung besteht je nach Wunsch der Beratungsperson

·       in der individuellen Beratung über die Vorteile der Errichtung einer Solaranlage. Die
lang- und mittelfristigen finanziellen Vorteile für den jeweiligen privaten Haushalt sind
durch Vergleich der Errichtungs- und Betreibungskosten sowie der voraussichtlich
erzielbaren Stromeinsparungen und Einspeisungsvergütungen deutlich darzustellen.

·       in der Besichtigung der „Vor Ort“ individuell bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung
einer Solaranlage

·       in der Benennung von ausgewählten Referenzobjekten in Kleinmachnow und der
Besichtigung zusammen mit den Fachleuten

·       in der Information zu allen aktuell möglichen Förderprogrammen der EU, der
Bundesregierung oder des Landes Brandenburg, die in diesem Fall zur Anwendung gebracht werden könnten

·       in der konkreten fachlichen Unterstützung beim Ausfüllen der Beantragungsunterlagen

·       in der Aufklärung über die positiven klimatischen Auswirkungen und die voraussichtlich
erzielbaren CO2-Einsparungen.

6.   Die Fachleute stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Kleinmachnow über regelmäßige Erst-Informationsangebote im Rathaus oder über die Kontaktaufnahme per E-Mail zur Verfügung. Die beauftragten Fachleute schließen bei weiterem Interesse einen
Beratungsvertrag mit den konkret interessierten Bürgerinnen und Bürgern ab, der für
diese kostenfrei ist. Die Abrechnung der Informationsleistung der Fachleute erfolgt
gegenüber der Gemeinde Kleinmachnow gestaffelt nach der Höhe des Aufwandes.

7.   Darüber hinaus organisiert die Gemeinde im Jahr 2022 zwei
Informationsveranstaltungen, in denen Fachleute über die klimapolitischen
Auswirkungen und finanziellen Vorteile für private Haushalte referieren.

8.   Die Gemeinde Kleinmachnow verschickt an alle Haushalte postalisch eine Information, in
der auf die bestehenden separaten Fördermöglichkeiten hingewiesen und über die Termine der regelmäßigen Beratungstage sowie der zwei Informationsveranstaltungen berichtet wird.

9.   Bei Bedarf werden, nach Bekanntgabe eventuell bestehender Fördermöglichkeiten der
neuen Bundesregierung, weitere finanzielle Unterstützungen bei der Errichtung von
Solaranlagen in Kleinmachnow nicht ausgeschlossen.


In Kleinmachnow existieren trotz hohem Durchschnittseinkommen/Vermögen pro Haushalt und
großer politischer Zustimmung für ökologische Belange nur ca. 200 Solaranlagen. Die
überproportional hohen finanziellen Möglichkeiten der Einwohner Kleinmachnows sowie des
kommunalen Haushalts sollten deshalb genutzt werden, um Kleinmachnow zum Vorbild für den
Ausbau von Solarstrom im Land Brandenburg zu machen.


Nach Aussage von Experten wird der weitere Aus- und Aufbau von Solaranlagen auf privaten
Hausdächern vor allem in Kommunen wie Kleinmachnow nicht mit Verweis auf fehlende finanzielle Möglichkeiten nur zögerlich vorangetrieben. Viele potenziell Interessierte warten noch ab, weil sie über die hohe Dynamik bei der Entwicklung neuer Module und zugehöriger Technik sowie über den deutlichen Rückgang der Anschaffungskosten zu wenig informiert sind. Bei guter individueller Beratung und der Besichtigung von Referenzobjekten und deren Effektivität steigt die Bereitschaft zur Anschaffung einer eigenen Solaranlage stark an. Deswegen muss der Fokus deutlich auf mehr Information und nicht auf mehr finanzielle Unterstützung gelegt werden.


Darüber hinaus stellt die umfangreiche Beantragung einer Solaranlage eine weitere Hürde dar, die potenziell Interessierte von einer Errichtung abschreckt. Dieser weitere Hinderungsgrund kann durch konkrete Hilfe bei der Übernahme dieser Arbeit ausgeschlossen werden.


Da momentan nicht abzusehen ist, ob und wie die neue Bundesregierung die Erzeugung alternativer Energien fördern wird, behält sich die Gemeindevertretung vor, sofort nach Bekanntgabe dieser Gesetze und Verordnungen auf die eventuell neue Entwicklung zu reagieren und weitere Förderungsmöglichkeiten zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein