Die Beschlüsse DS-Nr. 025/22 und DS-Nr. 068/22 werden aufgehoben. Die Planungen aufgrund dieser Beschlüsse werden eingestellt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, als neues Investitionsvorhaben nunmehr die Bauleistungen gemäß des ursprünglich geplanten Bauvorhabens M-000597 (DS-Nr. 129/18 und DS-Nr. 106/21) auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring1 im Januar 2023 auszuschreiben.

Die investiven Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich gemäß der Kostenberechnung nach erfolgter Ausschreibung, Stand 06.12.2021 bzw. 14.2.2022, auf 3.699.609 EUR, die im Haushalt 2023 zu veranschlagen sind:

·       Haushaltsjahr 2023: 1.699.609 Euro (Ausführungs- und Genehmigungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, die bereits erfolgt und bezahlt ist, Beginn der Baumaßnahme)

·       Verpflichtungsermächtigung (VE) 2024: 2.000.000 Euro (Fortsetzung und Fertigstellung der Baumaßnahme).

Die bereits abgerechneten und abgeschriebenen Planungsleistungen liegen als Produkt vor und können dann als bereits geleistete Investitionszahlung verbucht werden.

Die Gemeindevertretung fasste am 13.12.2018 mit der DS-Nr. 129/18 den „Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben Erweiterung Hort „Am Hochwald“ (Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1)“.

Mit der DS-Nr. 104/20 vom 17.09./23.09.2020 und der DS-Nr. 106/21 vom 04.11.2021 (1. Nachtragshaushaltssatzung) beschloss die Gemeindevertretung, die nach dem jeweiligen Planungsstand zu erwartenden Kosten im Haushalt zu berücksichtigen.

Am 10.02.2022 entschied die Gemeindevertretung, das Vergabeverfahren zu den Submissionen vom 25.10. bis 28.10.2021 aufzuheben und die Durchführung des Bauvorhabens vorläufig einzustellen.

Am 19.05.2022 beschloss die Gemeindevertretung mit der DS-Nr. 025/22 erneut die Errichtung einer Erweiterung für den Hort "Am Hochwald" auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1, diesmal in Modulbauweise.

Am 30. 6.2022 fasste die Gemeindevertretung mit der DS-Nr. 068/22 den "Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben Erweiterung Hort "Am Hochwald" auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1 in Modulbauweise".

Eine Ausschreibung der Baumaßnahme ist noch nicht erfolgt.

Mit dem vorliegenden Beschluss soll das Bauvorhaben gemäß der Planung M-000597 im Januar 2023 neu ausgeschrieben werden. Die bereits bis zur Baureife mit gültigem Bauantrag und mit fertigen Ausschreibungsunterlagen abgeschlossene Planung in der ursprünglichen Form jetzt umzusetzen, führt dazu, das die mit einem Wert von ca. 600.000 EUR der Gemeinde zur Verfügung stehenden Planungsleisten wieder aktiviert werden können und nicht als erheblicher Schaden endgültig vernichtet werden.

Die für dieses Vorhaben zu leistenden Investitionskosten sind kein Aufwand. Sie wirken sich bis zur Fertigstellung auf die mit ca. 80 Mio. EUR hohe Rücklage im Finanzhaushalt aus. 

Erst nach Fertigstellung des Vorhabens entsteht ein Aufwand, der bei dem hier abgestimmten Bauvorhaben über einen wesentlich längeren Zeitraum (25-50 Jahre) abgeschrieben wird, als der für das nur als temporäre Lösung gedachte Vorhaben in einfacher Modulbauweise, das somit einen deutlich höheren Aufwand für die Gemeinde bedeuten würde.

Gleichzeitig reduziert sich der Aufwand für die Bauabteilung, die mit Neuausschreibung eines geänderten Vorhabens noch belastet wäre, während die bereits ausschreibungsreife Planung des Bauvorhabens M-000597 umgehend erfolgen kann.

Die jetzt noch zu erbringenden Planungsleistungen umfassen die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) und Leistungsphase 9 - (Objektbetreuung und Dokumentation) die weit unter der Summe liegen, die eine europaweite Ausschreibung nötig machen würde.

Für die Durchführung des Bauvorhabens gemäß der ursprünglichen Planung spricht auch die Empfehlung des Potsdamer Instituts für Klimaforschung vom 28.01.2020 unter dem Titel "Gebäude können zu einer globalen CO2-Senke werden - mit dem Baustoff Holz statt Zement und Stahl" (https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/gebaeude-koennen-zu-einer-globalen-co2-senke-werden-mit-dem-baustoff-holz-statt-zement-und-stahl). Für eine Gemeinde, die wie Kleinmachnow den Klimaschutz ernst nimmt, sollten gerade in der aktuellen Situation diese Empfehlungen für Neubauvorhaben eine verbindliche Leitlinie sein.