Die Gemeinde Kleinmachnow stellt, unter Berücksichtigung der in der Problembeschreibung genannten Hinweise, das Benehmen zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2023/2024 bis 2027/2028 her.

Die Gemeinde bittet zu beachten, dass die jährlich hohe Fluktuation der Kleinmachnower Bevölkerung in Höhe von bis zu 5% nicht außer Acht gelassen werden darf.

Im Land Brandenburg wurde die Schulentwicklungsplanung den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Daher hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe in seinem Gebiet wahrgenommen und den Schulentwicklungsplan für die Schuljahre 2023/2024 bis 2027/2028 erarbeitet.

Gemäß § 102 Abs. 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist mit den kreisangehörigen Schulträgern das Benehmen herzustellen.

Zudem bedürfen Schulentwicklungspläne und ihre Fortschreibungen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das für Schule zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (§ 102 Abs. 5 Bbg SchulG).

Als grundlegende Arbeitsstruktur für Planungen und zur Absicherung bedarfsgerechter und bürgernaher Versorgungsstrukturen wurden durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark Planregionen gebildet. Die Zuordnung der Gemeinde Kleinmachnow gemeinsam mit der Stadt Teltow und den Gemeinden Stahnsdorf und Nuthetal erfolgte zur Planregion 1.

Mit Schreiben vom 07. März 2023 (Anlage 1) hat der Landkreis den Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2023/2024 bis 2027/2028 (Anlage 2 - als Auszug die Planregion 1 betreffend) einschließlich der Anlage „Merkmale, Daten und Fakten“ Schuljahr 2021/2022 (Anlage 3 - als Auszug die Gemeinde Kleinmachnow betreffend) an die Gemeinde Kleinmachnow übersandt mit der Bitte, das Ergebnis der Benehmensherstellung dem Landkreis bis zum 11. April 2023 zu übermitteln. Mit Nachricht vom 14. März 2023 wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass eine Stellungnahme der Gemeinde frühestens mit dem 19. April 2023 erfolgen könne (Anlage 4 – Mailverkehr).

Im Zuge der Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung erfolgte durch den Landkreis eine Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung. Anregungen der Gemeindeverwaltung fanden in der nun vorliegenden vollständigen Fassung des Schulentwicklungsplanes zum Teil Berücksichtigung.

Nach Ansicht der Verwaltung bestehen Ungenauigkeiten bezüglich der prognostizierten Zügigkeiten der kommunalen Grundschulen. Hier werden in der Gesamtübersicht zunächst 4 Züge für alle Grundschulen gesamt ausgewiesen. In der Betrachtung der einzelnen Grundschulstandorte wird im Planungszeitraum von 2 Zügen je Schule ausgegangen.

Im Ergebnis wird angeregt innerhalb des Planungszeitraumes (Schuljahre 2023/2024 bis 2027/2028) zu prüfen, ob für die Gemeinde Kleinmachnow künftig 2 kommunale Grundschulstandorte mit einer dann stabilen 2- bis 3-Zügigkeit ausreichend seien.

Die Schulentwicklungsplanung des Landkreises weist die Maxim-Gorki-Gesamtschule für die Dauer der Gültigkeit dieser Planung in der Sekundarstufe I (Klassenstufe 7 bis 10) als zum Teil 4- bis 5-zügig aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der jetzt schon knappen Platzkapazitäten im weiteren Planungszeitraum nur von einer 4-Zügigkeit auszugehen ist. Eine 5-Zügigkeit ist am Standort der Maxim-Gorki-Gesamtschule auch nach Sanierung und Modernisierung nicht geplant.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Anmerkungen soll durch die Gemeinde Kleinmachnow das Benehmen mit dem vorliegenden Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2023/2024 – 2027/2028 hergestellt werden.

Anlagen:  

1.   Anschreiben des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 07. März 2023

2.   Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Schuljahre 2023/2024 – 2027/2028 (Stand: 07.03.2023) -AUSZUG-

3.   Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Schuljahre 2023/2024 – 2027/2028 (Stand: 07.03.2023) -Maßnahmenübersicht-

4.   Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Schuljahre 2023/2024 – 2027/2028, Anlage „Merkmale, Daten, Fakten“ Schuljahr 2021/2022 -AUSZUG-

5.   Nachricht der Gemeinde Kleinmachnow an den Landkreis Potsdam-Mittelmark – Widerspruch zur Fristsetzung