Betreff
Prüfung einer gemeinsamen Organisationsform des Bauhofes der Gemeinde Kleinmachnow für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow
Vorlage
DS-Nr. 076/11
Art
Beschlussvorlage

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Aufgaben, die vom Bauhof als Eigenbetrieb der Gemeinde Kleinmachnow in Kleinmachnow und über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in Teltow wahrgenommen werden, eine Zusammenarbeit  über eine gemeinsame  Organisationsform gewählt werden kann. Die Prüfung soll gemeinsam mit der Stadt Teltow erfolgen.


Der Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow besteht als Eigenbetrieb seit 1991. Die Aufgaben des Bauhofes sind in der Betriebssatzung vom 22.12.2010 wie folgt festgelegt:

 

- Landschaftsbauarbeiten, insbesondere zur Anlage, Instandhaltung und Pflege der     öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze,

-   Straßenbauarbeiten, insbesondere zur Instandhaltung der   öffentlichen Verkehrsflächen  und   zur  Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben in diesem Bereich,

 - Entwässerungskanalarbeiten, insbesondere zur Instandhaltung der öffentlichen  Oberflächenwasser-Entwässerungsanlagen,

-    Bauarbeiten jeder Art zur Instandhaltung der öffentlichen Gebäude und Anlagen,

-   Erbringung von Leistungen zur Reinigung der öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere des Winterdienstes,

-    Erfüllung von Aufgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

 

Der Bauhof beschäftigt derzeit insgesamt 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Jahresumsatz (Jahresrechnung 2009) lag bei rund 2,0 Mio. Euro. Der Wirtschaftsplan 2011 geht von geplanten Umsatzerlösen i. H. v. rund 2,37 Mio. Euro aus.

 

Über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der Bauhof  die Winterwartung und die Grünflächenpflege für die Stadt Teltow übernommen.

 

Insbesondere durch die interkommunale Zusammenarbeit in den letzten Jahren auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, die durch die Stadt Teltow als sehr positiv bewertet wird, stellt sich die Frage, ob der Bauhof in einer anderen Organisationsform effizienter geführt werden kann.  Die Aufgabenerledigung soll sich dabei grundsätzlich ausschließlich auf den hoheitlichen Bereich konzentrieren, abgesehen von Aufgabenerledigungen zum Zwecke einer optimalen Auslastung (kleinere Annextätigkeiten). 

 

Die Prüfung  einer gemeinsamen  Organisationsform im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Teltow/Kleinmachnow soll Aussagen treffen hinsichtlich:

 

- der klareren Gestaltung von Auftragnehmer-/Auftraggeberstrukturen,

- mehr Transparenz,

- der Steigerung der Wirtschaftlichkeit,

- der möglichen Synergieeffekte (Fläche, Geräte, Personal),

- verbesserter Flexibilität und Eigenständigkeit.

 

Sie soll dabei die rechtlichen Aspekte, die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte sowie  entsprechende Standortuntersuchungen umfassen.

 

Die Prüfung, die extern erfolgen soll, wird gemeinsam von Kleinmachnow und Teltow in Auftrag gegeben und finanziert. Dafür  werden 5.000 Euro veranschlagt.

 

Auf der Sitzung des Werksausschusses Bauhof am 22.03.2011 wurde die Idee der Prüfung einer gemeinsamen Organisationsform des Bauhofes für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow vorgestellt. Der Werksausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, eine solche Prüfung einzuleiten.


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2011

EURO: 5.000,00 €

Budget/Teilhaushalt:

30.05

 Finanz-HH 2011

EURO: 5.000,00

Produktgruppe:

1220

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr: