Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob
für die Aufgaben, die vom Bauhof als Eigenbetrieb der Gemeinde Kleinmachnow in
Kleinmachnow und über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in Teltow
wahrgenommen werden, eine Zusammenarbeit
über eine gemeinsame Organisationsform
gewählt werden kann. Die Prüfung soll gemeinsam mit der Stadt Teltow erfolgen.
Der Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow besteht als
Eigenbetrieb seit 1991. Die Aufgaben des Bauhofes sind in der Betriebssatzung
vom 22.12.2010 wie folgt festgelegt:
- Landschaftsbauarbeiten,
insbesondere zur Anlage, Instandhaltung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze,
- Straßenbauarbeiten, insbesondere zur
Instandhaltung der öffentlichen
Verkehrsflächen und zur
Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben in diesem Bereich,
- Entwässerungskanalarbeiten, insbesondere zur
Instandhaltung der öffentlichen Oberflächenwasser-Entwässerungsanlagen,
- Bauarbeiten jeder Art zur Instandhaltung
der öffentlichen Gebäude und Anlagen,
- Erbringung von Leistungen zur Reinigung der
öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere des Winterdienstes,
- Erfüllung von Aufgaben für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung.
Der Bauhof beschäftigt derzeit insgesamt 42
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Jahresumsatz (Jahresrechnung 2009) lag
bei rund 2,0 Mio. Euro. Der Wirtschaftsplan 2011 geht von geplanten
Umsatzerlösen i. H. v. rund 2,37 Mio. Euro aus.
Über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der
Bauhof die Winterwartung und die
Grünflächenpflege für die Stadt Teltow übernommen.
Insbesondere durch die interkommunale
Zusammenarbeit in den letzten Jahren auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages, die durch die Stadt Teltow als sehr positiv bewertet wird, stellt
sich die Frage, ob der Bauhof in einer anderen Organisationsform effizienter
geführt werden kann. Die
Aufgabenerledigung soll sich dabei grundsätzlich ausschließlich auf den
hoheitlichen Bereich konzentrieren, abgesehen von Aufgabenerledigungen zum
Zwecke einer optimalen Auslastung (kleinere Annextätigkeiten).
Die Prüfung
einer gemeinsamen
Organisationsform im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
Teltow/Kleinmachnow soll Aussagen treffen hinsichtlich:
- der klareren Gestaltung von
Auftragnehmer-/Auftraggeberstrukturen,
- mehr Transparenz,
- der Steigerung der Wirtschaftlichkeit,
- der möglichen Synergieeffekte (Fläche, Geräte,
Personal),
- verbesserter Flexibilität und Eigenständigkeit.
Sie soll dabei die rechtlichen Aspekte, die
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte sowie
entsprechende Standortuntersuchungen umfassen.
Die Prüfung, die extern erfolgen soll, wird
gemeinsam von Kleinmachnow und Teltow in Auftrag gegeben und finanziert.
Dafür werden 5.000 Euro veranschlagt.
Auf der Sitzung des Werksausschusses Bauhof am
22.03.2011 wurde die Idee der Prüfung einer gemeinsamen Organisationsform des
Bauhofes für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow vorgestellt. Der
Werksausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, eine solche Prüfung
einzuleiten.