Die Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Kleinmachnow
(Erschließungsbeitragssatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Die zur Zeit gültige Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Kleinmachnow vom 20.
Februar 2001 (Erschließungsbeitragssatzung) weist im § 5 Absatz (4) bei der Berücksichtigung des unterschiedlichen
Maßes der Nutzung nach aktueller Rechtsprechung keine vorteilsgerechte
Differenzierung auf .
Entsprechend diesbezüglicher
Urteile des VG Potsdam aus dem Jahr 2007 und 2012 ist es erforderlich, dass in
den örtlichen Satzungen wirksame Verteilungsregelungen aufgenommen werden, die
es erlauben, dass die Beiträge nach den Vorteilen (Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage) erhoben werden können.
Konkret ist die Kappung des
Steigerungsfaktors bei einer Bebauung mit sechs und mehr Vollgeschossen und ein
zu geringer Steigerungsfaktor von 0,1 je weiterem Vollgeschoss als
unsachgerecht anzusehen.
Ein Gestaltungsspielraum für den
Steigerungsfaktor zwischen 0,2 bis 0,5 je Vollgeschoss wird von den Gerichten
als vorteilsgerecht angesehen.
Die gültige
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Kleinmachnow ist deshalb in Bezug auf
die Steigerungsfaktoren anzupassen.
Um den Begriff des
Vollgeschosses eindeutig zu definieren, wird der Vollgeschossbegriff entsprechend Brandenburgischer Bauordnung – BbgBO
- in die Satzung aufgenommen.
Des Weiteren wurde auf Anraten
des Rechtsanwaltes Herrn Dr. Becker, der die Gemeinde in
Straßenbauangelegenheiten allgemein berät und vor Gericht vertritt, die
Rundungsregel bei Bruchzahlen im § 5 dergestalt angepasst, dass stets
abzurunden ist.
Die entsprechenden Rechtsgrundlagen
zum Erlass der Satzung wurden an den aktuellen Stand angepasst.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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Anlagen
1. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Kleinmachnow
(Änderungen kursiv gekennzeichnet)
Zur Information:
2. Erschließungsbeitragssatzung vom 20.02.2001