1.    Die zum Vorentwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für Waldflächen eingegan­genen Stellungnahmen wurden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Anl. 2 und 3 dar­gestellt.

2.    Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-13 (vgl. Anl. 4, Blatt 3) so­wie die dazugehörige textliche Begründung einschließlich Umweltbericht (vgl. Anl. 5) werden gebilligt.

3.    Der Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vor­liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich be­kannt zu machen.

4.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außer­dem von der Auslegung benachrichtigt werden.

Die Gemeindevertretung hatte am 11.02.2010 mit DS-Nr. 278/09 beschlossen, ein Verfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für Waldflächen einzuleiten (Geltungsbereich vgl. Anl. 1). Der FNP ist zurzeit in der Fassung der 10. Änderung vom 15.10.2009 wirksam und in dieser Fassung am 17.05.2010 neu bekannt gemacht worden (Amtsblatt für die Gemeinde Klein­machnow Nr. 06/10 vom 17.05.2010).

Die 13. Änderung des FNP ist erforderlich, weil bisher nur „nachrichtlich übernommene“ und weitere Waldflächen zukünftig als Wald gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 b BauGB dargestellt werden sollen.

In der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführten Erörterungs­veranstaltung wurden keine Äußerungen zu den Planinhalten gemacht (vgl. Anl. 2). Die von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sind in Anl. 3 zusammengefasst.

Aus der o. a. frühzeitigen Behördenbeteiligung und aus Beschlüssen der Gemeindevertretung resultieren insbesondere folgende Änderungen gegenüber dem Vorentwurf, Stand 23.09.2010 (DS‑Nr. 083/10/1):

1.         Flächen für die Wasserwirtschaft: Überlagernde Kennzeichnung von Uferflächen am Teltowkanal, die der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung dienen

2.         Geschütztes Bodendenkmal: Ergänzung eines vom Bbg. Landesdenkmalamt benannten Bodendenk­mals, das im Änderungsbereich KLM-FNP-13 liegt und im wirksamen FNP 2009 nicht übernommen war (ehemalige Dreilinden Maschinenbau GmbH, Stahnsdorfer Damm / Stolper Weg)

         Zusätzlich wird die Kennzeichnung der Lage eines Bodendenkmals im Änderungsbereich Nr. 11, Zehlen­dorfer Damm (Nord), angepasst.

3.         Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen: Änderung der dargestellten Laubdeponie in Fläche für Wald (Änderungsbereich Nr. 14, ehemalige Trasse der BAB A 115).

4.         Fläche für den Gemeinbedarf: Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche der Freien Waldorfschule Kleinmachnow für erforderliche Stellplätze (Änderungsbereich Nr. 15, Seeberg)

Die vorgenannten Änderungen 1-4 sind in der Übersichtskarte in Anl. 4 verortet.

Die o. a. aufgeführten und weitere Inhalte sind im FNP-Entwurf (vgl. Anl. 5, Blatt 3) dargestellt. Dem Entwurf beigefügt sind außerdem erläuternde Karten zu Flächen, die nicht in das Verfahren KLM-FNP-13 einbezogen sind (Grünflächen, Flächen für Biotopschutz/ -pflege/ -entwicklung; vgl. Anl. 5, Blatt 1) sowie eine Übersicht über die z. Zt. wirksame Darstellung wichtiger Änderungs­bereiche (vgl. Anl. 5, Blatt 2).

Ausführliche Erläuterungen zu den nummerierten Änderungsbereiche (Nr. 1 – 15) sind in der Begründung enthalten (vgl. Anl. 6, S. 8 ff.).

Anlagen

1)       Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-13

2)       Abwägungsprotokoll Öffentlichkeitsbeteiligung

3)       Abwägungsprotokoll Behördenbeteiligung

4)       nur zur Information: wesentliche Änderungen Entwurf 02/2011 –Vorentwurf 09/2010

5)       FNP-Entwurf, Stand 21.02.2010

6)       Begründung zur 13. Änderung des FNP